Artenschutzvollzug hat versagt

 

BNA führt Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier

 

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) konnte am Donnerstag, dem 21.02.2013, ein Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier geführt werden.

 

Der BNA-Präsident Walter Grau musste kurzfristig absagen, da wegen eines Streiks die Flüge von Köln nach Berlin ausfielen und ein Ausweichen auf die Bahn so kurzfristig nicht möglich war.
Der BNA-Geschäftsführer Lorenz Haut dem Bundesumweltminister in Vertretung des Präsidenten in Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) die Forderungen des BNA zur Entbürokratisierung von Vorschriften zur Haltung von Wildtieren insbesondere im Bereich des Artenschutzes übergeben.

 

 

 

Die 1987 eingeführte Meldepflicht für die meisten wildlebenden Tierarten weist gravierende Mängel auf und hat in dieser Form völlig versagt. Gemeinsam mit dem Juristen Herrn Dr. Gerhard Emonds hat der BNA das Papier entwickelt und nun Minister Altmaier einen Forderungskatalog zur Gesetzesnovellierung vorgelegt, der deutlich bürgerfreundlicher ist und die öffentliche Hand zudem finanziell entlastet.

 

Das seit 1987 bestehende Meldesystem nach der Bundesartenschutzverordnung funktioniert nicht und kostete den Steuerzahler nach Schätzung des BNA bisher 750 Millionen Euro. Allein der administrative Aufwand für das Ausstellen von EU-Bescheinigungen für Griechische Landschildkröten kostet die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg im Jahr mehr als 600.000 Euro.
Diese Zahlen wurden anlässlich eines Workshops mit den Regierungspräsidien im BNA-Schulungszentrum von den Verwaltungsfachexperten offen gelegt.

 

Die Bundesländer sind für den Artenschutzvollzug zuständig und auf einer Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, wie viele Wildtiere bisher gemeldet wurden, konnte die Bundesregierung keine Zahlen nennen. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Artenschutzvollzug, so Geschäftsführer Lorenz Haut.

 

Tiere, die in Menschenobhut leicht gezüchtet werden können, muss der Staat nicht verwalten.
Der BNA hat daher dem Bundesumweltminister eine Vorschlagsliste mit über 200 Tierarten vorgelegt, die von der Meldepflicht befreit werden können.
Abertausende von Meldungen werden bei den über 200 Naturschutzbehörden als "Karteileichen" abgelegt und der Tierhalter wird mit hohem bürokratischem Aufwand belastet. Immer mehr Halter und Züchter geben ihr Hobby aufgrund hoher behördlicher Anforderungen auf. Wichtige Erkenntnisse für die Tierhaltung gehen dabei verloren und die Entfremdung von der Natur greift in der Bevölkerung immer weiter um sich.

 

Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten 20 Jahre fordert der BNA dringlichst eine Entbürokratisierung der Artenschutzgesetzgebung und hat hierzu dem Bundesminister die konkrete Vorschläge (siehe unten) unterbreitet.

 

 

Weitere Informationsmaterialien zum Download (.pdf-Format):
  1. Forderungen des BNA zur Entbürokratisierung von Vorschriften zur Haltung von Wildtieren insbesondere im Bereich des Artenschutzes
  2.  

  3. Anschreiben des BNA an Bundesumweltminister Peter Altmaier